Kontrolle statt Kontrollverlust
Der Landkreis Kelheim liegt nicht an der Grenze – die Folgen offener Grenzen kommen trotzdem an: in der Unterkunft, die die Gemeinde stellen muss, im Klassenzimmer, auf dem Wohnungsmarkt in Kelheim und Abensberg, auf dem junge Familien leer ausgehen. Wir wollen, dass der Staat wieder entscheidet, wer ins Land kommt – und nicht der Schleuser.
Festgestellte unerlaubte Einreisen in Bayern vom 16. September 2024 bis 31. August 2026; 14.509 Zurückweisungen oder Zurückschiebungen.
Bundespolizeidirektion MünchenUnsere Schwerpunkte
- Kontrollen wirken – deshalb bleiben sie. Was an der bayerischen Grenze zurückgewiesen wird, muss keine Gemeinde im Landkreis unterbringen. Wer die Kontrollen abschaffen will, will die Grenze offen.
- Wer ausreisepflichtig ist, geht. Rückführung ist kein Randthema, sondern Kern staatlicher Ordnung.
- Sachleistung statt Bargeld. Keine Anreize für illegale Einreise.
- Wer bestellt, bezahlt. Bund und Freistaat erstatten Landkreis und Gemeinden jeden Euro für Unterbringung, Betreuung und Verwaltung – automatisch, nicht auf Antrag.
- Offene Zahlen. Der Landkreis legt jedes Jahr im Kreistag vor, wie viele Menschen er unterbringt und was das kostet.
Bezug zur Region
Was vor Ort ankommt – Turnhalle, Wohnungen, Klassenzimmer, Sachbearbeiter im Landratsamt: Jede Entscheidung aus Berlin hat hier eine Adresse. Wenn Wohnraum knapp wird, trifft es zuerst junge Familien und Rentner mit kleiner Rente. Wer das ausspricht, ist kein Hetzer, sondern jemand, der rechnen kann.
Unsere Kritik gilt den Verantwortlichen – Wir kritisieren eine Politik, die Grenzen offen lässt und die Folgen den Gemeinden überlässt. Verantwortlich dafür sind Bundes- und Landesregierung und die Mehrheiten, die sie tragen. Probleme verschwinden nicht, wenn man sie verschweigt. Sie verschwinden, wenn man sie löst.